1. Vertragsabschluß

Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen - auch zukünftigen - liegen, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart, die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Durch Auftragserteilung und Entgegennahme der Waren gelten diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als angenommen. Den Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; der Verkäufer erkennt sie auch dann nicht an, wenn er ihnen nach Eingang nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Lieferzeit

Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung oder gemäß dem schriftlich abgeschlossenen Vertrag, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages; entsprechendes gilt für Liefertermine. Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine und oder unseres Handelsgeschäftes ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Auslieferungslager maßgebend. Wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann, gelten die Lieferfristen und -termine mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Angemessene zeitliche Verzögerungen, die durch Gewalt, wie Verkehrsstaus, Eintritt von Nebel und Glatteis sowie plötzlich auftretenden Schäden an den Transportmitteln und Produktionsanlagen entstehen können, hat der Verkäufer nicht zu vertreten.

3. Lieferung

Der Versand erfolgt in handelsüblicher Verpackung. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, geht die Gefahr in jedem Fall auf den Käufer über, das gilt auch, wenn der Verkäufer die Ware selbst transportiert.

Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Käufers die Ware nach beliebigem Ermessen einzulagern, zur Erhaltung der Ware für geeignet erachtete Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb von 4 Tagen abgerufen wird. Die gesetzlichen Vorschriften über Annahmeverzug bleiben unberührt.

Für das Material, für das wir nach der Rechnungslegung die Einlagerung übernehmen müssen, berechnen wir Lagergebühren. Bei Transportschäden und Fehlmeldungen hat der Käufer eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen.

4. Gewährleistung

Der Verkäufer gewährt dem Käufer Ansprüche aus Qualitäts- und Quantitätsmängeln der Lieferung, wenn

a) eine Lieferung nicht vertragsgerecht ist, es sei denn, die Abweichungen sind handelsüblich oder für die Erreichung des Vertragszweckes unerheblich, und

b) der Käufer die Kaufsache unverzüglich am Bestimmungsort fachgerecht untersucht und festgestellte Qualitäts- und Quantitätsmängel unverzüglich nach der Untersuchung anzeigt.

Die Mängelanzeige ist durch Beweisdokumente, Fotografien und Proben zu belegen. Der Käufer hat uns Gelegenheit zu geben, uns von den Mängeln zu überzeugen. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei dieser Abnahme festgestellt werden können, ausgeschlossen. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der ausgegebenen Fehler und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Gewährleistungsrechte zu. Erhebt der Käufer berechtigte Mängelansprüche, so kann der Käufer nur Minderung verlangen. Dem Verkäufer bleibt das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorbehalten. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.

Bei Ersatzlieferungen, auf Wunsch des Verkäufers, ist die Ware gut verpackt zurückzusenden. Die Vergütung irgendwelcher Versandkosten ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht.

5. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im  Rahmen der Geschäftsbedingungen zustehen. Dies gilt auch  für künftige und bedingte Forderungen.

Darüber hinaus gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt.

Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer oder dessen Kunden, steht uns ein Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang  des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren und verwahrt sie unentgeltlich für uns.  Unsere Miteigentumsrechte  gelten als Vorbehaltsware.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen  normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, daß er sich das Eigentum vorbehält und die Forderungen aus der Weiterveräußerungen an uns übergehen. Zu anderen Verfügungen aus der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.  Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von  Werk- und Werklieferverträgen. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware  werden bereits jetzt an uns abgetreten.  Sie dienen in dem selben Umfange zur Sicherung wie  die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im  Verhältnis des Rechnungswertes der  Vorbehaltsware  zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten.  Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, wird uns ein entsprechender Teil der Forderung abgetreten. Diese Abtretungen werden bereits hiermit angenommen.

Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung  einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einzugsermächtigung.

Auf unser Verlangen ist er verpflichtet - sofern wir das nicht selber tun - uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Falle befugt.

Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des  Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl  verpflichtet.

6. Zahlung und Preise

Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk bzw. Auslieferungslager zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am  Tage der Lieferung gültigen Listenpreis berechnet. Bei Kleinaufträgen wird ein Zuschlag berechnet. Es können nach Ermessen des Verkäufers Anzahlungen oder Zwischenzahlungen vereinbart oder verlangt werden.

Die Zahlung hat ohne Skonto so zu erfolgen, daß wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn kein anderes Rechnungsziel angegeben ist, ist der Betrag innerhalb 8 Tagen fällig. Die Zahlung hat auf eines der Konten zu erfolgen. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Gerät der Käufer in Zahlungsrückstand, so sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, die Ware zurückzunehmen,  gegebenenfalls den Betrieb, Baustelle oder Grundstück zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt. Wird die Herausgabe der Gegenstände verlangt, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den entstandenen Minderwert für die Zeit zu ersetzen, in der er die gekauften Gegenstände in Besitz hatte. Die geleisteten  Zahlungen werden auf Nebenforderungen und dann erst auf die Hauptforderung verrechnet. Als Nebenforderung gelten insbesondere Kosten, Zinsen, Lieferspesen usw. Im übrigen ist der Verkäufer berechtigt, geleistete Zahlungen auf ältere Forderungen zu verrechnen.

7. Sicherheiten

Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt und befristet sind.

8. Verrechnung

Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den Käufer zustehen, gegen sämtliche Forderungen, die dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen uns zustehen, aufzurechnen.

9. Rücktritt

Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so hat er den entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Stornogebühren betragen 15% von der Auftragssumme, für bereits erbrachte Leistungen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Leistung zu verweigern, wenn laut Auskunft der Käufer in schwierigen Geldverhältnissen ist und dadurch eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages gefährdet werden kann.

Der Verkäufer kann mit schriftlicher Erklärung vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer länger als zwei Monate in Zahlungsverzug ist, seine Zahlungen einstellt, ein Moratorium beantragt, oder wenn über das Vermögen des Käufers das Konkurs- oder Vergleichsverfahren  beantragt oder eröffnet ist. Der Verkäufer ist in diesem Falle berechtigt, eine Vergütung über die Gebrauchsüberlassung und die inzwischen  eingetretene Wertminderung mit den bereits erfolgten Zahlungen des Käufers zu  verrechnen.

10. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit  nicht leitender Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche  vertragliche Pflicht verletzen.

Der Verkäufer führt keine Beratung oder Planung durch; eine Haftung hierfür wird grundsätzlich ausgeschlossen. Ist eine Beratung, Planung oder technische  Bearbeitung von Projekten erforderlich, so wird diese auf Wunsch des Käufers durch den Hersteller der Waren erstellt. Diese wird zu den jeweiligen Bedingungen des Herstellers angeboten und ist darüber hinaus kostenpflichtig.  Eine Haftung hierfür ist unsererseits ausgeschlossen.

11. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand


Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand für die sich aus dem Geschäftsverhältnis ergebenen Streitigkeiten. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für alle Ansprüche aus dem Auftrag und damit zusammenhängende Ansprüche aus anderem Rechtsgrund gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Wohnort des Verkäufers. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder für unwirksam erklärt werden, so bleiben alle anderen in vollem Umfang gültig.

Stand Juni 2011

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.